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Merkblatt für betreuungsbedürftige Personen und deren Angehörige für 24 Stunden Betreuung

Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Personenbetreuer

Endet der Betreuungsvertrag mit einem Personenbetreuer, stehen betreuungsbedürftige. Personen bzw. deren Angehörige oftmals vor folgender Frage:

Hat mein Personenbetreuer auch alle nötigen Schritte bei der Behörde eingeleitet, um „offiziell“ nicht mehr als „mein“ Betreuer zu gelten?

Grundsätzlich gilt: Der Personenbetreuer hat bei Beendigung des Vertragsverhältnisses verschiedene Behörden zu informieren. Tut er dies nicht, kann über ihn eine Verwaltungsstrafe verhängt werden. Die Angehörigen trifft – außer im Falle der Wohnsitzmeldung (s. unten) und falls er eine Förderung für die 24-Stunden-Betreuung bezieht - keine Pflicht, irgendwelche Meldungen bei der Behörde zu erstatten.

Folgende Meldungen haben Personenbetreuer vorzunehmen:

  • Ist der Betreuer in der Wohnung der betreuten Person wohnsitzrechtlich gemeldet (sog. „Meldezettel“)?
  • Der Personenbetreuer hat sich bei der Meldebehörde (Gemeindeamt, Magistrat, Magistratisches Bezirksamt) innerhalb von drei Tagen abzumelden.

Achtung: Meldet sich der Personenbetreuer nicht von der Wohnung ab, so MUSS der Unterkunftgeber die Abmeldung innerhalb von 14 Tagen bei der Meldebehörde vornehmen. Die Abmeldung kann persönlich oder postalisch erfolgen. Es ist dabei das Meldezettel-Formular zu verwenden(http://www.help.gv.at/Content.Node/documents/meldez.pdf).

Hat der Personenbetreuer als Gewerbestandort die Wohnung der betreuten Person angegeben?

  • Der Personenbetreuer muss den Wechsel des Gewerbestandortes bei der Gewerbebehörde (= Bezirksverwaltungsbehörde) des neuen Standortes angeben.
  • Hat der Personenbetreuer noch keinen neuen Standort, so muss er das Gewerbe bei der zuständigen Wirtschaftskammer ruhend melden.
  • Gibt der Personenbetreuer das Gewerbe gänzlich auf, hat er die Gewerbeberechtigung bei der Gewerbebehörde zurückzulegen.

Die betreute Person bzw. die Angehörigen trifft keine Pflicht zu einer Meldung an die Gewerbebehörde.

Abmeldung bei der Sozialversicherung?

Beendet der Personenbetreuer seine Tätigkeit als Gewerbetreibender, hat er sich bei der Sozialversicherung abzumelden.

Die betreute Person bzw. die Angehörigen trifft keine Pflicht zu einer Meldung an die Sozialversicherung.

Abmeldung beim Finanzamt?

Der Personenbetreuer hat die (gänzliche) Aufgabe seiner Tätigkeit beim Finanzamt anzuzeigen.

Tipp: Es empfiehlt sich, diese „Checkliste“ mit dem Betreuer vor Beendigung des Betreuungsverhältnisses durchzugehen!

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